Biopotentialektroden und Zubehör
für die Neurophysiologische Elektrodiagnostik

Allgemeine Geschäftsbedingungen             

der Lazina med elektrodenservice, Stand 01.07.2013


Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lazina med, Eutin, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden sind für die Lazina med nicht verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Bedingungen werden nur dann rechtswirksam, sofern sie in schriftlicher Form vereinbart worden sind. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern oder zu erweitern.
Preiserhöhungen werden vor der Auslieferung mitgeteilt, so dass vom Auftrag zurückgetreten werden kann. Angebote und Notierungen sind grundsätzlich freibleibend; der Zwischenverkauf der Ware ist vorbehalten. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die AGBs der Lazina med an.

Preise
Die Lazina med liefert ausschließlich zu den vereinbarten schriftlichen Preisen gemäß der beim Kunden vorliegenden aktuellen Angebote und Rechnungen. Die angegebenen Preise in Euro sind unverbindlich und gelten ab Lager Eutin zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %. Die Kosten für Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung etc werden gesondert berechnet.
Fragen Sie bitte die aktuellen Einkaufspreise vor jeder Ihrer Bestellungen bei uns nach. Bei Abnahme von mehr als in den Preistabellen angegebenen VE (Verpackungseinheit) bzw. bei Jahresabnahmeverträgen können wir Ihnen gesonderte Konditionen einräumen.

Mindestbestellwert
Wir liefern Ihnen die Produkte Ihrer Wahl in der gewünschten Stückelung ohne Mindestbestellwert. Bedenken Sie aber, dass wir pro Lieferung eine Versandkostenpauschale von mindestens 4,90 EURO berechnen.

Zahlungsbedingungen, Rücktrittsrecht
Preisverhandlungen müssen vor Rechnungsstellung stattfinden. Wir erwarten den ausgewiesenen Rechnungsendbetrag ohne Abzug, eingehend 14 Tagen nach Rechnungsstellung, kostenfrei auf unser Firmenkonto Santander Bank, Konto-Nr. 2202 971 800, BLZ: 500 333 00..
Bei Überschreitung des Zahlungszieles (Zahlungsverzug) sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Ist die Erfüllung eines Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, kann die Lazine med Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen, ohne zum Schadenersatz verpflichtet zu sein. Diese Rechte stehen der Lazina med auch dann zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
Kommt der Kunde dem Verlangen der Lazina med auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, ist die Lazina med berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden die Kosten einschließlich entgangenen Gewinns in Rechnung zu stellen. Verweigert der Kunde die Annahme der bestellten Ware, so befindet er sich ohne weitere Mahnung im Verzug. Die Lazina med ist dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Lieferung
Voraussetzung für die Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Kunden. Sollten im Einzelfall begründete Zweifel bestehen, behält sich die Lazina med vor, mit dem Kunden ergänzende Vereinbarungen über Liefer- und Zahlungs-bedingungen zu treffen. Wir versenden unsere Produkte mit GLS (General Logistics Systems). Diese Versandform garantiert folgende Sicherheiten: Versandbeleg mit Kundenadresse und Annahmedatum, Nachforschungsauftrag bei Warenverlust auf dem Versandweg, Zeitwert-Versicherung des Paketinhaltes max. 750,00 EURO gegen Versandschaden und Verlust
Wir berechnen pro Lieferung folgende Versandpauschalen: bis 2kg = 6,90 Euro, bis 5 kg = 7,30 Euro und bis 10kg = 9,90 Euro.
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Lazina med schriftlich zugesagt wurden.

Teillieferungen
Lazina med ist berechtigt, Gesamtauslieferungen oder Teillieferungen aufgrund von Kundenaufträgen durchzuführen. Wenn durch unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse bei uns oder unseren Vorlieferanten sich die Lieferung verzögert, verlängert sich die Lieferfrist der Lazina med angemessen. Lieferverzug durch Störungen im Betrieb der Lazina med oder dem eines Zulieferers, insbesondere durch Streik, Aussperrung, Aufruhr, Krieg oder andere Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Kunden nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.

Warenrücksendung
Eine Lieferung auf Probe ist nicht möglich. Wenn wir uns im Kulanzwege mit einer Rücknahme einer Ware einverstanden erklären, behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 15% des Warenwertes zu erheben. Bei nicht vereinbarter Rücksendung wird die Annahme verweigert. Unsere Haftung beschränkt sich auf die Rücknahme nicht einwandfreier Artikel. Andere Ansprüche werden ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit organschaftlicher Vertreter vorliegt. Transportschäden sind unverzüglich schriftlich zu melden. Es muss ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers aufgenommen werden.

Reparaturen
Die uns zur Reparatur anvertrauten Elektroden und Kabel sind gegen Beschädigung / Verlust nur mit dem Zeitwert versichert.

Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen stehen unter unserem Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde alle offenen Verbindlichkeiten bei uns beglichen hat. Bei Wechseln und Schecks gilt der Einlöstag. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Lazina med ab. Jedoch ist der Kunde zur Einziehung ermächtigt, solange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Auf Verlangen der Lazina med hat ihr der Kunde die abgetretenen Forderungen, deren Schuldner sowie die Höhe der Rechnungswerte der weiterveräußerten Vorbehaltsware mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Die Lazina med verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Bei Zahlungsverzug des Käufers werden sämtliche Ansprüche der Lazina med sofort fällig. Von irgendwelchen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht der Lazina med hat der Kunde unverzüglich die Lazina med unter Angabe der Anschrift des Dritten Kenntnis zu geben. Sämtliche durch Intervention entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen. Solange die Lazina med die Eigentumsrechte am Kaufgegenstand hat, ist sie oder ein Beauftragter berechtigt, sich jederzeit vom Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Der Kunde räumt der Lazina med schon jetzt freien Zugang zum Aufbewahrungsort der Waren ein. Kommt eine Kunde in Zahlungsverzug, erlischt sein Recht auf den Besitz der gelieferten Waren, ferner auf das Recht der Weiterveräußerung und Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen. Unter Ausnutzung des Zugangsrechtes kann die Lazina med die Waren beim Kunden abholen oder durch freihändigen Verkauf anderweitig verwerten. Die Kosten dafür oder die entstandenen Verluste hat der Kunde zu tragen.

Haftung
Schadenersatzansprüche und Ansprüche anderer Art stehen dem Kunden nur dann zu, wenn die Lazina med den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat. Eventuell bestehende Schadenersatzansprüche gegen Zulieferer und/oder Erfüllungsgehilfen der Lazina med tritt die Lazina med an den Kunden zum Zwecke der Geltendmachung ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an.
Soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aus gesetzlichen Gründen zwingend gehaftet wird, beschränkt sich der Umfang des Ersatzanspruches auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens und insgesamt höchstens auf einen Betrag in Höhe des jeweiligen Nettoauftragswertes.

Datenschutz
Siehe unsere aktuelle Datenschutzerklärung gemäß DSGVO.

Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Lazina med. Die Rechtsbeziehungen der beiden Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die AGB gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung, auch wenn nicht ständig wiederkehrend auf sie verwiesen wird.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bedeutet das nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.